Update: BGH bestätigt enge Auslegung des Kundenanlagenbegriffs

Beschluss vom 13. Mai 2025 (Az. EnVR 83/20)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 13. Mai 2025 die Anforderungen für die Einordnung von Energieanlagen als sog. „Kundenanlagen“ nach § 3 Nr. 24a EnWG deutlich verschärft. Im Einklang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 28. November 2024 (C-293/23 – ENGIE Deutschland) stellt der BGH klar: Nur Energieanlagen, die kein Verteilernetz im Sinne von Art. 2 Nr. 28 der Elektrizitätsbinnenrichtlinie (RL (EU) 2019/944) sind, können als Kundenanlagen gelten.

Hintergründe zum Einzelfall
Ein Energieversorgungsunternehmen beantragte den Anschluss zweier Blockheizkraftwerke samt Leitungssystemen als Kundenanlagen (§ 3 Nr. 24a EnWG) zur Versorgung von insgesamt rund 250 Wohneinheiten mit Strom, Wärme und Warmwasser. Die Netzbetreiberin lehnte dies ab und stufte die Systeme als regulierungspflichtige Verteilernetze ein – eine Auffassung, die durch die bisherigen Instanzen hinweg bestätigt wurde. Im Rahmen der anschließenden Rechtsbeschwerde legte der BGH dem EuGH die Frage zur Vereinbarkeit von § 3 Nr. 24a EnWG mit der Elektrizitätsbinnenrichtlinie (RL (EU) 2019/944) zur Vorabentscheidung vor. 
Der EuGH entschied, dass § 3 Nr. 24a EnWG insoweit unionsrechtswidrig ist, als er zusätzliche nationale Kriterien zur Abgrenzung von Verteilernetzen vorsähe und so den Anwendungsbereich der Elektrizitätsbinnenrichtlinie einschränke. Maßgeblich sei allein, ob die betreffende Anlage Elektrizität mit Hoch-, Mittel- oder Niederspannung an Großhändler oder Endkunden weiterleitet – in diesem Fall handele es sich zwingend um ein Verteilernetz (Art. 2 Nr. 28 RL) (genaueres dazu in unserem vorherigen Blogbeitrag).
Der BGH folgte dieser Vorgabe, wies die Rechtsbeschwerde zurück und stellte klar: Die nationale Vorschrift ist richtlinienkonform auszulegen. Unklar blieb bis zu den nun veröffentlichten Rechtsgründen, ob/ ggf. in welchem Umfang dann noch ein Spielraum für Kundenanlagen bestehen kann. In seinen Entscheidungsgründen zum Beschluss macht der BGH nun deutlich: Ein Spielraum verbleibt auch bei richtlinienkonformer Auslegung, wenn auch deutlich eingeschränkt.

Kernpunkte der Entscheidungsbegründung 
•  Chance zur Einordnung als Kundenanlage verbleibt nur für Nicht-Verteilernetze:: § 3 Nr. 24a EnWG ist richtlinienkonform so auszulegen, dass nur Energieanlagen, die keine Verteilernetze im Sinne von Art. 2 Nr. 28 EltRL 2019 sind, Kundenanlagen sein können (Rn. 24 des Beschlusses). 
Das schränkt den Anwendungsbereich für Kundenanlagen denkbar ein, führt jedoch auch dazu, dass diesem Konstrukt nicht – wie zwischenzeitlich auch von der BNetzA befürchtet – gänzlich die Grundlage entzogen wird. Anders als bisher ist die Einordnung als Kundenanlage nun nicht mehr von den bisherigen gesetzlichen und in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien abhängig, sondern von der Verteilernetzeigenschaft nach Unionsrecht– nur falls diese nicht vorliegt, kann ein Anwendungsbereich für die Kundenanlage nach dem EnWG verbleiben. 
•  EuGH-Vorgaben sind bindend: Nationale Ausnahmen vom Verteilernetzbegriff sind nur im Rahmen der EU-Richtlinie zulässig, z. B. bei Bürgerenergiegemeinschaften oder kleinen/isolierten Netzen sowie geschlossenen Verteilernetzen, vgl. § 110 EnWG (Rn. 22). Fortlaufend in der Rechtsprechung entwickelte Maßstäbe zur Eingrenzung gelten damit nicht mehr (vgl. Rn. 15).
• Restspielraum verbleibt für Eigenversorgung: Der BGH sieht einen Anwendungsbereich für Kundenanlagen auch bei richtlinienkonformer Auslegung weiterhin für sämtliche Leitungssysteme, die der Weiterleitung von Elektrizität dienen, die nicht zum Verkauf bestimmt sind - namentlich etwa solche, die zur Eigenversorgung der Betreiber dienen (Leitungssysteme, die von Eigentümern einer Wohnungseigentumsanlage oder Grundstückseigentümern gemeinsam betrieben und genutzt werden) (Rn. 29). Weitere Konstellationen könnten aufgrund der bloß beispielhaften und damit ggf. nicht abschließenden Aufzählung des BGH möglich bleiben, sofern diese Voraussetzungen erfüllt sind.  
•  Keine Kundenanlage im streitigen Einzelfall: Die von der Antragsstellerin geplanten Leitungssysteme sollten dem Stromverkauf an die Mieter dienen und sind daher als regulierungspflichtige Verteilernetze einzustufen (Rn. 30).

Folgen für die Praxis
Die Entscheidung des BGH erhöht die Hürden für die Einstufung als Kundenanlage, lässt jedoch kleine Spielräume – jedenfalls für die (gemeinschaftliche) Eigenversorgung. Die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung und Mieterstrom kann ggf. in begrenzterem Rahmen als bisher eine Option bleiben. Schwieriger wird die Bewertung bei Quartiersprojekten, die sich über mehrere Grundstücke und Gebäude erstrecken – maßgeblich dürfte hier sein, ob ein Verkauf an Dritte stattfindet. Ein wesentliches Risiko für den Verlust des Kundenanlagenstatus ist ausdrücklich der Stromverkauf über Netze an Mieter oder Contracting-Modelle mit Verkauf an Dritte.
Die Begründung durch den BGH bringt damit ein wenig Licht ins Dunkel, gibt aber keine klare Richtung vor. Ob ein Spielraum verbleibt, lässt sich daher nur anhand des Einzelfalles prüfen. Maßgeblich dafür sein, wird auch die Entscheidung des Gesetzgebers hinsichtlich der Frage, ob der § 3 Nr. 24 a EnwG bestehen bleibt, (unionsrechtskonform) angepasst oder gar abgeschafft wird. Neben der Anpassung des § 3 Nr. 24 a EnWG könnte hier auch eine Neuregelung von Fördertatbeständen für dezentrale Energieversorgungskonzepte oder des Netzbegriffs angedacht werden. 
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